Gemeindefusion mit Ganz

Am 14.10.2014 hat der Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass die mit Landesgesetz festgelegte Zusammenlegung der Gemeinden Mürzzuschlag und Ganz verfassungskonform sind. Die Beschwerde der Gemeinde Ganz wurde zurückgewiesen, gegen die Ziele der Steiermärkischen Gemeindestrukturreform bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Natürlich hätte man die in der Zwischenzeit vergangenen Monate bereits nützen können um die nötigen Vorarbeiten zur Gemeindevereinigung zu leisten, die Beschreitung des Rechtsweges durch die Gemeinde Ganz ist in einem Rechtsstaat aber natürlich zu akzeptieren. Wir werden die noch verbleibenden Wochen der laufenden Gemeinderatsperiode best möglich nützen, um die Verordnungen der beiden Gemeinden auf denselben Stand zu bringen, die EDV Programme aufeinander abzustimmen, die Haushaltsvoranschläge zusammenzuführen und den Personaleinsatz für die neue Stadtgemeinde Mürzzuschlag zu planen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, mit 31.12.2014 werden die derzeitigen Gemeinden Ganz und Mürzzuschlag aufgelöst, die Bürgermeister und Gemeinderäte werden per Bescheid abberufen. Diese Vorgangsweise wurde gewählt, da die Zusammenlegung von Gemeinden laut Gemeindeordnung nur zu Beginn eines Kalenderjahres möglich ist und im März 2015 ohnehin die nächsten Gemeinderatswahlen durchzuführen sind. In der Zeit von 1. Jänner bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates wird vom Land Steiermark ein sogenannter Regierungskommisär bestellt, der die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte der neuen Gemeinde erledigt.

Als Wahltag für den neuen Gemeinderat ist der 22. März 2015 geplant, nach nunmehr 7 jähriger Tätigkeit werde ich mich wieder um das Amt des Bürgermeisters bewerben und würde mich natürlich über die möglichst große Unterstützung der Bevölkerung unserer Stadt freuen. Ich sehe die Gemeindestrukturreform in der Steiermark als Chance, die von allen geforderte Verwaltungsreform ein Stück weit umzusetzen, die vorhandenen Steuergelder können effizienter zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden, die Arbeit der Gemeindeverwaltungen werden professioneller und Konzepte für eine gute Zukunft können leichter entwickelt und umgesetzt werden. Die Gemeindeverwaltung und ich persönlich werden alles versuchen um die Chancen für die neue Stadtgemeinde bestmöglich zu nutzen!