Bezirksgericht Mürzzuschlag

Die öffentliche Einrichtung des örtlichen Bezirksgerichtes ist uns allen in der Stadt und Region Mürzzuschlag ein großes Anliegen. Durch die gute Erreichbarkeit auf kurzem Wege wird das Vertrauen in unsere unabhängige Justiz am besten gewahrt, so wird zum Beispiel die kostenlose Erstauskunft der Gerichte von Bürgerinnen, die nicht so leicht Zugang zu Rechtsvertretungen haben gerne genutzt. Dass im öffentlichen Dienst in allen Bereichen auf Effizienz zu achten ist, Einsparungen geprüft werden müssen und eine gewisse Frequenz für den dauerhaften Fortbestand notwendig ist verstehen auch viele. Aber bei der Arbeit des Bezirksgerichtes gibt es keine Einsparungsmöglichkeit, die anfallenden Rechtsakte sind mit der nötigen Sorgfalt und dem dazu erforderlichen Arbeitsaufwand zu erledigen. Wenn die selbe Arbeit an einem anderen Ort erbracht wird ergibt sich kein Einsparungspotential, vielmehr müsste das Gebäude für das Bezirksgericht in Bruck an der Mur erweitert werden und würde in Mürzzuschlag ein weiterer Leerstand entstehen, der so wie die Räumlichkeiten des früheren Finanzamtes viele Jahre ungenutzt bleibt.

Bereits im Jahre 2012 gab es den Plan das Bezirksgericht zuschließen. Damals haben wir mit Hilfe des Landeshauptmannes Franz Voves bzw. der Landesregierung diese Schließungspläne verhindern können. Nun hat die letzte Regierung gesetzliche Maßnahmen getroffen um den Ländern diese Mitsprachemöglichkeit zu nehmen, die Entscheidung liegt ausschließlich beim Justizministerium bzw. der Bundesregierung. Das Ziel der letzten Bundesregierung „Sparen  im System” kann dadurch keinesfalls erreicht werden.

Alle politischen Fraktionen setzen sich für den Erhalt des Bezirksgerichtes ein, die SPÔ Mürzzuschlag hat dazu eine Unterschriftenaktion gestartet, ich werde in der nächsten Gemeinderatssitzung die Verabschiedung einer Resolution an die Bundesregierung für den Erhalt des Bezirksgerichtes einbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Schließungspläne von der derzeitigen Übergangsregierung nicht umgesetzt werden, der neue Justizminister wird aber bereits jetzt aufgefordert, das von allen politischen Akteuren gerne angesprochene “Bekenntnis zur Region” auch im Justizbereich ernst zu nehmen und auch danach zu handeln.