Gemeindebudget 2024
Der Gemeinderat hat am 14. Dezember das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen können alle Aufgaben und Unterstützungen von der Stadtgemeinde auch im nächsten Jahr erledigt werden, neue Projekte wie die Errichtung eines neuen Spielplatzes bei der Toni Schruf – Volksschule werden umgesetzt. Gemeinsam mit den anderen Gemeinden müssen wir aber alle Anstrengungen unternehmen, dass die Gemeinden zukünftig mehr vom gesamten Steuerkuchen erhalten. Derzeit behält der Bund 68% aller Steuereinnahmen Österreichs, die Bundesländer bekommen 20%. Für alle Gemeinden Österreichs bleiben 12% übrig, die abhängig von der Anzahl der Einwohner verteilt werden, dieser Wert muss unbedingt auf 15% korrigiert werden. Leider hat der Finanzminister dieses berechtige Anliegen der Kommunen beim neuen Finanzausgleich nicht umgesetzt. Ständig steigende Kosten für Gesundheit und Pflege, die gestiegenen Energiekosten, sowie die gestiegenen Zinsen für Darlehen, sind bald nicht mehr zu stemmen. Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik werden wir im kommenden Jahr alle Ausgaben der Gemeinde nochmals genau überprüfen und nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Gleichzeitig wird es nicht zu vermeiden sein da und dort die Gebühren der Gemeinde zu erhöhen. Dabei liegt uns ein sozialer Ausgleich sehr am Herzen. Jene mit nur kleinem Einkommen sollen weniger belastet werden als jene die über sehr hohe Einnahmen verfügen.
Ich bin aber überzeugt, dass auch das nächste Jahr erfolgreich sein wird und wir den Aufschwung der letzten Jahre in unserer Stadt fortsetzen können!